Wir schließen uns dem Aufruf der Antifa Würzburg zur Demo gegen das PAG 2.0 in Würzburg an. Bereits am 20.07 wurde sich in einer spontanen Aktion vor dem Polizeirevier in der Innenstadt gegen das PAG 2.0 positioniert.
Weitere Infos zu den PAG Neuerungen 2017/18 und zu den am 01.08.21 in Kraft tretenden finden sich auf der Webseite des #noPAG Bündnisses: https://www.nopagby.de/
Auftaktkundgebung: 01.08.21 Würzburg Hbf
Aufruf:
Am Dienstag, den 20.7., beschloss der bayerische Landtag eine erneute Verschärfung des Polzeiaufgabengesetztes, welche schon am 1. August in Kraft tritt. Bereits die erste Verschärfung 2018 brachte eine große Welle der Kritik mit sich. Denn auf Verdacht ist die Polizei seit dem beispielsweise befugt, DNA-Proben zu erheben sowie Briefe und Pakete vorab sicherzustellen. Darüber hinaus können Gerichte auch ohne Vorliegen einer begangenen Straftat unbegrenzte Beugehaft gegen Personen verhängen. Alles massive Einschränkungen bestehender Rechte. Trotz Zugeständnissen für eine Entschärfung, legen CSU und Freie Wähler nun den nächste Baustein in Richtung Überwachungsstaat. Mit einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ hat die Polizei ab jetzt die Mittel, jeden Menschen im Vorhinein einer Großveranstaltung zu überprüfen. Besucher:innen von beispielsweise Demos und Fußballspielen, wird nun die Wahl gelassen zum gläsernen Menschen zu werden oder zu doch lieber zu Hause zu bleiben.
Gerade vor dem Hintergrund, dass Polizist:innen in Deutschland bei Übergriffen in der Regel ohne Konsequnzen davonkommen, ist dieses Vorhaben unhaltbar. Lasst uns nicht ruhig mitansehen, wie es zu noch mehr Machtanhäufung kommt! Zusammen auf die Straße und laut sein! Nein zum PAG 2.0!
Bitte denkt an Abstände und Masken.
Demopshere Veranstaltung: https://wuerzburg.demosphere.net/event/2684