Quelle: Schwarzlicht Würzburg
Am letzten Samstag fand in Würzburg die von uns organisierte 5. lockdown capitalism Demonstration „Impfpatente freigeben – Gesundheitswesen vergesellschaften!“. Nach unserem Kurzbericht veröffentlichen wir hier nun einen Bericht der Genoss:innen von Schwarzlicht Würzburg:
Unter dem Motto „gebt die Impfpatente frei“ zogen am Samstagnachmittag etwa 60 Menschen durch die Würzburger Innenstadt. Den fünften Samstag hintereinander mobilisierte die Demoreihe „LockDownCapitalism“ auf Würzburgs Straßen. In den Reden kritisierte Fridays for Future Würzburg die Impfpatente, eine Pflegerin sprach über die Lage der Pflege in der Pandemie, die Antifa Würzburg verwies auf zunehmende Schwierigkeiten für Menschen, die abtreiben wollen und die organisierende Gruppe Klein-Nizza verwies auf die Zusammenhänge von Kapitalismus und Patentrechten. Zum Abschluss solidarisierte sich die Demo mit Plakaten Antifaschist:innen, die von Repression betroffen sind. Zunächst wurden die strengen Hygieneauflagen vorgelesen. Wie bei den anderen Lockdowncapitalism-Demonstrationen trugen nahezu alle Menschen FFP2-Masken. Es wurde sich mit einer Fotografin solidarisiert, die am Montag bei Protesten gegen den „Eltern stehen auf“-Faschingszug durchsucht wurde. FridaysforFuture forderte in der ersten Rede, dass der Zugrif auf Impfstoff auch in Entwicklungsländern gegeben sein muss. Die Pandemie müsse global besiegt werden. Aktuell profitierten nur „riesen Pharmakonzerne“. „Kein Geld der Welt rechtfertigt ein Aufschieben des Endes der Pandemie. Mit dem Exklusivrecht auf den Impfstoff werde „eigener Profit über Menschenleben gestellt.“ Dann sprach eine Pflegerin über die Situation der Pflege in der Pandemie. Erst in der Pandemie sei klar geworden, dass die Pflege „essentiell für die Gesellschaft ist“. Die mediale Öffentlichkeit führte dazu, dass sogar die Politik den Pflegemangel als Problem wahrgenommen habe. Sie kritisierte Söders Essensgeld für Pflegende als „fragwürdiges Präsent“: „Wer genug Geld hat, kann sich essen selbst kaufen“. Durch Söders Vorstoß Pfleger:innen zur Impfung zu zwingen, sieht sich die Pflegerin als entmündigten Menschen. Dabei sei sie der Impfung gegenüber positiv eingestellt. Söders Impfpflichtkommentar habe “eine zusätzliche große Verunsicherung und Misstrauen gegenüber der Sicherheit der Impfung geschaffen.” Es sei seitens der Politik ja nicht einmal geschafft worden, überhaupt annähernd genug Impfstoff bereitzustellen. Die Forderungen der Pfleger:innen würden nach wie vor ignoriert. Dabei seien die Probleme bekannt: Schlechter Personalschlüssel, unbesetzte Stellen, Hohe Belastung und eine Bezahlung, die nicht angemessen erscheint. Sie kritisierte abschließend, dass die Arbeit an Maschinen und Computern finanziell mehr geschätzt werde, als die Arbeit an Menschen. Anschließend zogen die Protestierenden bei schönstem Samstagswetter durch die propevolle Innenstadt. „Masken für alle und zwar umsonst“ und „Imfpstoff für alle und zwar weltweit“, schallte es durch die Straßen. Unter lauten „Anticapitalista“-Rufen erreichte die Demo nach etwa einer Stunde den Unteren Markt. Man positionierte sich mit Solidaritätsbotschaften vor dem Obelisken. Die Demonstrant:innen solidarisierten sich mit „den zwei vom Jamnitzer“. Zwei Menschen sitzen im Gefängnis, da sie im Nürnberger Gostenhof Polizei angeschrien haben sollen. Auf einem anderen solidarisierten sie sich mit Lina aus Leipzig und den Stuttgarter Antifaschist:innen Jo & Dy, die die faschistische Möchtegerngewerkschaft „Zentrum Automobil“ angegriffen haben sollen. Lina wird vorgeworfen Rädelsführerin einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein. Diese „kriminelle Vereinigung“ wird für Angriffe auf Faschisten verantwortlich gemacht. CN: In dem folgenden Abschnitt thematisieren wir Schwangerschaftsabbrüche/Abtreibungen und sexualisierte Gewalt. Eine Rednerin der Antifa Würzburg kritisierte die Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Durch ein Verwehren des Rechts auf den eigenen Körper wird das Leben von Menschen mit Uterus gefährdet. In Deutschland werden Menschen mit Uterus, die abtreiben möchten weiterhin vor rechtliche Probleme gestellt. „Die rechtliche Lage nach Paragraf 218 besagt, dass Schwangerschaftsabbrüche illegal sind“, so die Rednerin. Paragraf 219a, der ein „Werbeverbot für Abtreibungen“ vorsieht, sei zwar leicht reformiert worden. Doch das Informationsverbot verhindere weiterhin, dass die Methode (medikamentös oder operativ) genannt werden dürfe. Zudem seien Schwangerschaftsabbrüche weiterhin kein Teil des Studiums, sie gelten weiter als „schmutziges Geschäft“ und die Zahl der anbietenden Ärzt:innen sei von 2003: 2.000 Ärzt:innen bis 2018: 1200 Ärzt:innen stark gesunken. In der Pandemie sinke diese Zahl weiter. In Würzburg wurde Kapazitäten für Abtreibungen aufgrund von #Corona stark abgebaut. Abschließend forderte die Rednerin der Antifa: „Es darf keine Fremdbestimmung über den eigenen Körper geben! Menschen, die anderen Schwangerschaftsabbrüche verbieten wollen, verkennen, dass es die betroffene Person mit Uterus ist, die das Kind austragen muss und mit den Folgen leben muss.“ In der letzten Rede beschrieb die Gruppe Kleinnizza die Impfkampagne der EU und Deutschlands als „Demonstration der Unfähigkeit der Politik“. Sie kuschten vor den Impfstoffherstellern. Doch Deutschland sei Teil der fünf reichsten Industrienationen der Erde. Und diese hätten sich immerhin Impfstoff sichern können. „Für die ärmsten Nationen bedeutet dies, das eine ausreichende Versorgung mit Impfstoff zumindest mittelfristig unmöglich sein wird“. Die Patente auf Impfstoffe verhinderten, das Produktionskapazitäten von Pharmakonzernen genutzt würden. Beispielsweise stünden die Produktionskapazitäten von Bayer und CureVac still, da ihr Impfstoff noch auf die Zulassung warte. Die Gruppe Kleinnizza forderte, dass „alle möglichen Produktionskapazitäten sofort genutzt werden“ und dass „auch in ärmeren Ländern, die Voraussetzungen geschaffen werden, um die in Herstellung und Lagerung aufwendigeren mRNA-Impfstoffe zugänglich“ gemacht werden. Dass dies nicht passiere liege am Kapitalismus. Das System sehe eben nicht die Befriedigung von notwendigen Bedürfnissen als Maßstab, sondern das Profitinteresse von Unternehmen. Besonders absurd sei dabei, „dass die Entwicklung der Impfstoffe massiv mit öffentlichen Geldern gefördert wurde“. Die Impfstoffentwicklung und Vermarktung folge dem kapitalistischen Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften“. Abschließend forderte der Redner: „Beendet die Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die Marktlogik des Kapitalismus. Vergesellschaftet das Gesundheitswesen! Fangt mit den Produktionsstätten der Impfstoffhersteller an! Hoch die internationale Solidarität.“ Zum Abschluss wurde für den nächsten Samstag, 27.02.2021 zur 6. LockDownCapitalism-Demo aufgerufen. Infos dazu folgen in den nächsten Tagen!
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